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07-2017

Das Datum und die Frage: Die Schlüssel zur bevorstehenden Herausforderung der katalanischen Regierung


Freitag, der 9. Juni, wurde von der katalanischen Regierung als der Tag ausgewählt, an dem eines der in den letzten Monaten am meisten gehüteten Geheimnisse gelüftet werden sollte. Der Ministerpräsident der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, hat nun das Datum und die Frage für das bevorstehende einseitige Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens mitgeteilt.



Das Datum: der 1. Oktober 2017.



Die Frage: „Möchten Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik werden soll?“



Puigdemont führte kurz vor der Bekanntgabe eine Sitzung mit dem Executivrat an, wo diese Entscheidung getroffen wurde. Darin wurde er von den anderen Regierungsmitgliedern begleitet, sowie von den Diputaten von Junts Pel Sí (einer Koalition von Pdcat, ERC und weiteren Unabhängigkeitsverteidigern) und der CUP, zu welchen die meisten Unabhängigkeitsverteidiger im Parlament zählen. Mit dem Datum und der Frage formalisiert Puigdemont seine Herausforderung an den spanischen Staat, um einen einseitigen Weg zum Referendum einzuschlagen, nachdem er bei dem Verhandlungsversuch über eine Volksbefragung von der spanischen Regierung und Ministerpräsident Mariano Rajoy eine entgültige negatve Antwort erhalten hatte.



DAS DATUM



Die Optionen waren von vornherein ziemlich begrenzt. Puigdemont kündigte bereits Anfang des Sommers an, dass das Datum spätestens in der zweiten September-Hälfte sein würde. Die Analyse des Kalenders brachte die Regierung, Junts Pel Sí und die CUP aber bereits vor einigen Wochen auf den 1. Oktober. Einige Quellen sprachen jedoch auch über den 8. Oktober und die CUP schlug sogar vor, das Referendum bereits auf diesen Juni oder Juli zu verlegen. Dieser Vorschlag wurde von ERC und Pdecat jedoch abgelehnt. „Wir wären so früh noch nicht bereit dafür gewesen“, gab eine Quelle der Regierung vor der Presse zu. Die Wahlcampagne wird vom 15. Bis 29. September stattfinden. Der 30. September wird demnach die “jornada de reflexió” (Tag zum nachdenken).



DIE FRAGE



Die Antwort auf die Frage dieses Referendums, was die Spanische Regierung weiterhin auf keinen Fall gestatten will, lässt wie besprochen nur zwei Antwortmöglichkeiten über. „Möchten Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik werden soll?“. Eine Frage, bei der die Antwort nur „Ja“ oder „Nein“ sein kann. Mit dieser Formel wurde eine Struktur wie die vom 9. November 2014 abgelehnt. Bei der damaligen Befragung gab es nämlich zwei Fragen: „Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird? Und, wenn ja, wollen Sie dass Katalonien ein unabhängiger Staat wird?“. Der zweite Teil enfällt dieses Mal. Die Frage wird in den drei in Katalonien offiziellen Sprachen gestellt: Katalan, Spanisch und Aranesisch und die Regierung hat versprochen, das Abstimmungsresultat auch Urnen anzuwenden. Das Konzept für „Republik“, auch wenn es bei dem Pdcat nicht einstimmig gewesen ist (denn historisch ist diese keine anti-monarchische Partei), verbindet ziemlich den gesamten Unabhängigkeitsramen und ist ebenfalls ein Weg, um einen wichtigen Wechsel in dem Prozess einer Konstitution eines neuen Staates sichtbar zu machen: sich von der Monarchie zu entfernen und eine Republik zu erschaffen. Ein wichtiges Element der Unabhängigkeitsverteidigung ist die Demokratie und zwar durch das Recht, selbst zu entscheiden. Aus diesem Grund soll die Tatsache, dass das Konzept von Republik in der Frage vorkommt, sichtbar machen, dass man sich von einer alten „weniger qualitätvollen Demokratie“ entfernen will, um eine neue zu gründen der man sogar das Staatsoberhaupt wählen kann. Auflösung und Klarheit sind die Schlüsselbegriffe, die die letztendlich ausgewählte Formel für das Referendum erklären. Man wollte ein klares Konzept erreichen, welches man International verstehen kann und bei welchem keine Möglichkeit zu absurde Debatten über den neuen Staat bleibt. Vor allem wollte man auch Unklarheiten gegenüber den Wählern vermeiden.



DIE REAKTION DER SPANISCHEN REGIERUNG



Die spanische Regierung beharrt auch nach der Ankündigung von Datum und Frage darauf, dass diese Volksabstimmung nicht stattfinden wird. Sie will alle legalen Möglichkeiten nutzen, um das Referenzum zu verhindern. Die spanische Zentralregierung zeigte jedoch bisher keine besondere Reaktion auf die Ankündigung des Unabhängigkeitsreferendums. Der Sprecher der Regierung, Íñigo Méndez de Vigo, sagte nur, dass die Bekanntgebung eines Datums und einer Frage nur „ein weiterer Schritt in einer Strategie sei, die soweiso zu nichts führen würde“. „Dieser Akt ist eine Aufführung, um die Verlassenheit der Einberufer zu vertuschen. Es zeigt, dass sie jedes Mal weniger Anhänger haben und dass sie bei dem Versuch neue Anwärter zu finden, gescheitert sind. Jetzt sind nur noch die radikalsten Befürworter übrig“. Deshalb wird die spanische Regierung vorerst keine rechtlichen Schritte gegenüber der Bekanntmachung von Puigdemont gehen. Dies soll dann erfolgen, wenn „die katalanische Regierung die Theorie zur Praxis macht“. Auch wenn die Rechtsberatungen alle Details analysiert haben kann noch keine Aktion gestartet werden, bis die katalanischen Politiker die bekanntgegebenden Erlasse der Einberufung unterschrieben haben. Aus der spanischen Präsidentschaft behält man weiterhin die gleiche Haltung gegenüber diesem Fall: das Referendum sei illegal und verfassungswidrig und deshalb wurde Puigdemont aufgefordert, zunächst die Spanische Konstitution zu verändern. Bis dies nicht geschieht, darf laut Zentralregierung kein Referendum stattfinden.Die spanische Gesellschaft sieht sich einige wichtige Fragen gegenüber, die in den kommenden Wochen noch geklärt und diskutiert werden müssen:



Wie gedenkt die Katalanische Regierung eine einseitige Wahl zu veranstalten ohne die Teilnahme der öffentlichen Bediensteten, ohne das Wählerverzeichnis, ohne Ofiziere, ohne offizielle Prüfer..?



Welche politische und zivile Unterstützung hat die katalanische Regierung?



Welche ist die internationale Haltung gegenüber einer Herausforderung wie dieser?



Wie weit kann und wird die spanische Regierung gehen, um die Umsetzung dieses Referendums zu verhindern?



Welche rechtliche Legitimität werden die Ergebnisse des Referendums haben wenn dieses letztendlich stattfindet?



Was passiert nach dem Referendum, falls es stattfindet? Was passiert bei einer Mehrheit vom „Ja“? Und bei einer Mehrheit vom „Nein“? Wie werden die Regierungen reagieren?



Dieser Fragen sind ohne Zweifel sehr wichtig um zu wissen, was ab jetzt passiert. Nun muss abgewartet werden, wie sich der Prozess und die Meinungen in den kommenden Wochen entwickeln.


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